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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 254/13   

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https://dejure.org/2015,103005
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 254/13 (https://dejure.org/2015,103005)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2015 - L 4 KR 254/13 (https://dejure.org/2015,103005)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - L 4 KR 254/13 (https://dejure.org/2015,103005)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 150/11

    Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO - vermeidbarer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 254/13
    So habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 17. Januar 2012 zum Aktenzeichen 1 L 150/11 die Zustellung in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten an einem Samstag für den Beginn der Frist als maßgeblich erachtet.

    Das SG hat sich auf die gesetzliche Regelung in § 180 ZPO bezogen, wie sie im Beschluss des Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 17. Januar 2012, Aktenzeichen 1 L 150/11 angewendet wurde.

  • BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

    Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 254/13
    Der Senat hält diese Rechtsprechung auch nach eigener Überzeugung für zutreffend, denn es handelt sich um die Zustellung an einem Werktag (siehe auch: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2014, 15 A 628/14, BGH, Beschluss vom 24. April 2007, AnwZ (B) 93/06).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 15 A 628/14

    Zustellung eines Urteils zur Unzeit; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 254/13
    Der Senat hält diese Rechtsprechung auch nach eigener Überzeugung für zutreffend, denn es handelt sich um die Zustellung an einem Werktag (siehe auch: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2014, 15 A 628/14, BGH, Beschluss vom 24. April 2007, AnwZ (B) 93/06).
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